Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 4.3.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
Augsburg in Bürgerhand unterstützt die Proteste der Bürger im Bismarckviertel gegen den geplanten Abriss der Villa in der Hochfeldstr.15 und die Forderung der Baum-Allianz nach Erhalt der Bäume, besonders der über 100-jährigen Buche, auf dem Anwesen. Für dieses Ensemble, wie für den gesamten Stadtteil, muss eine Erhaltungssatzung verabschiedet werden, um die städtebauliche Eigenart des Stadtteils zu erhalten. In der Vergangenheit wurde von den Stadtregierungen der Schutz der Eigenart von Gebieten und der Milieuschutz massiv versäumt. Das hat die ungehemmte Immobilienspekulation und das Anwachsen der Wohn- und Immobilienpreise in Augsburg begünstigt.
Es ist deshalb jetzt notwendig, nicht nur für das Bismarckviertel sondern für weitere Stadtgebiete, Erhaltungssatzungen zu verabschieden. Deshalb hat Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, schutzbedürftige Stadteile zu benennen, um entsprechende Erhaltungssatzungen für diese Gebiete verabschieden zu können. Hier finden Sie den dazugehörigen Antrag.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 12.12.2020
Dringlichkeitsantrag fordert Prüfung weiterer Varianten
Augsburg in Bürgerhand fordert die Stadträte auf, die Entscheidung über die Streckenführung der Linie 5 von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 17.12.2020 zu nehmen.
„Die beiden vorgestellten Streckenvarianten sind aus verkehrstechnischen und ökologischen Gründen abzulehnen“ stellt Tobias Walter, Vorstandsmitglied der Bürgervereinigung fest. Augsburg in Bürgerhand unterstützt die Bedenken von Initiativen wie der Sebastian-Buchegger-Stiftung, der BI-Thelottviertel, der ANA, der Baum-Allianz-Augsburg und verschiedener Fachleute. Demnach sind durch die von der Stadtregierung favorisierte Streckenführung durch das Thelottviertel und durch die Holzbachstrasse enorme Verkehrsverdichtung, Lärmbelastungen und erhebliche Eingriffe ins bestehende Grün zu erwarten. Auch die Streckenführung durch die nördliche Rosenaustrasse würde eine Vernichtung der dort bestehenden Kastanienallee hervorrufen.
Alternative Varianten zu den beiden Streckenführungen wurde dem Stadtrat einer Prüfung vorenthalten. Deshalb fordert Stadtrat Bruno Marcon in einem Dringlichkeitsantrag (siehe Anlage), die in die engere Auswahl gelangten neun Varianten den Bürgern und dem Stadtrat zur Prüfung öffentlich zu machen. Geprüft werden sollte auch eine Stellungnahme aus der Regierung von Schwaben, wonach der Antrag zur Planungsfeststellung nicht, wie Baureferent Merkle behauptete, im Dezember sondern erst im Laufe der ersten Monate des neuen Jahres eingebracht werden müsse. Das würde dem Stadtrat die notwendige Zeit einräumen, andere vorhandenen Varianten und auch die Argumente der Initiativen und Bürgervereinigungen sachlich prüfen zu können.
Falls die Stadtregierung sich einer seriösen Prüfung der anderen Varianten verweigert und an den Bürgern vorbei ihre favorisierte Linienführung in der kommenden Stadtratssitzung durchpeitscht, ruft Augsburg in Bürgerhand zu weiteren Protesten und auch zu rechtlichen Einsprüchen in Hinblick auf das Anhörungsverfahren auf.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 22.11.2020
Referent legt Beschlussvorlage zum Erbbaurecht vor
Am 25.11.2020 entscheidet der Liegenschaftsausschuss des Augsburger Stadtrats über die Beschlussvorlage „Vergabe von stadteigenen Wohnbau- und Gewerbegrundstücken im Erbbaurecht“. Darin wird ausgeführt, dass stadteigene Wohnbauflächen und Gewerbeansiedlungsflächen „grundsätzlich im Erbbaurecht“ vergeben werden sollen.
Die grundsätzliche Vergabe nach Erbbaurecht wurde im Bürgerbegehren „Bezahlbares Wohnen in Augsburg“ gefordert, welches im März dieses Jahres mit der Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass
kommunales Bauland nur im Erbbaurecht vergeben werden darf“ gestartet war. In der Begründung des Begehrens wurde von den Initiatoren, die aus der Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand“
stammen, der Vorwurf erhoben, dass in der Vergangenheit die bisherigen Stadtregierungen kommunalen Grund in großem Umfang an private Bauträger und Anleger veräußert hatten. Damit
war ein wichtiges Gestaltungselement kommunaler Wohnbaupolitik aus der Hand gegeben worden. Um einen weiteren Ausverkauf von städtischem Grund und Boden zu stoppen, soll städtisches Bauland deshalb nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Mit dem Erbbaurecht kann die Stadt Wohnungspolitik über Konzeptvergabe entfalten und auch bezahlbaren Wohnraum schaffen, so das Begehren.
Im Mai brachte der neugewählte Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, Bruno Marcon, einen Antrag in den Stadtrat ein, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Mit der Beschlussvorlage hat der Liegenschaftsreferent eine städtische Antwort vorgelegt, die in den Kernpunkten den Zielen des Bürgerbegehrens entspricht. Damit kann das Bürgerbegehren vorerst ruhen.
„Wir sehen in der Vorlage des Referenten eine Bestätigung unserer Forderung. Jetzt muss aber der Beschluss auch in die Praxis umgesetzt werden, um es zu einem wirkungsvollen Instrument im Kampf gegen Immobilien- und Wohnungspreistreiberei zu machen“, so Stadtrat Bruno Marcon. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens stimmen der Beschlussvorlage zu, sind aber wegen der fehlenden Eindeutigkeit skeptisch: „Die Vorlage lässt die Tür für Ausnahmeregelungen offen. So kann die grundsätzliche Vergabe nach Erbbaurecht über die Vergabe an die städtische WBG umgangen werden. Wir werden deshalb achtsam sein, inwieweit die Stadtregierung die Regelung tatsächlich umsetzt und notfalls wieder aktiv werden“, gibt Tobias Walter, ebenfalls Initiator des Bürgerbegehrens, zu bedenken.
Augsburg in Bürgerhand begrüßt es, dass nach der Erfüllung seiner Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung jetzt auch die Vergabe nach Erbbaurecht umgesetzt wird. Jedoch müssen noch weitere Schritte folgen, um die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt im Kampf gegen Spekulation und Preistreiberei bei Immobilien und Wohnungen zu erweitern. „Als nächsten Schritt werden wir auf die Verabschiedung einer Erhaltungssatzung drängen“, erklärt Stadtrat Bruno Marcon.
Quelle: DAZ, 23.10.2020
Via Pressemitteilung haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine günstigere und möglicherweise bessere Sanierung des Theaters heute den Start ihrer Unternehmung bekannt gegeben.
Wie jede andere Unternehmung stehe auch dieses Projekt unter dem Zeichen von Corona. Infostände seien schwierig zu realisieren, weshalb man zunächst versuche, über Auslegestellen der Unterschriftenlisten und über die Homepage Unterschriften zu generieren. Seit heute ist die Homepage theater-kostenstopp.de online. Weiterlesen in der DAZ.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 22.10.2020
Eingriff in Rechte des Parlaments: Stadtratssitzungen sollen verkürzt werden
Mit der Begründung, dass lange Stadtratssitzungen eine erhöhte Corona-Ansteckungsgefahr hervorrufen, hat die Stadtregierung die Sitzung des Augsburger Stadtparlaments massiv begrenzt. Nur für kurze Zeit, bei Abhandlung weniger anliegender Themen, soll der Stadtrat in seiner Gesamtheit zusammenkommen. Sonst soll der Ferien- und Hauptausschuss die anliegende Stadtratstätigkeit übernehmen. Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus 17 Mitgliedern des Stadtrats, welche die im Stadtrat vorhandenen Fraktionen, CSU, Grüne, Soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte und AfD abbilden. Ebenfalls im Ausschuss ist Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand, als Vertreter der fraktionslosen Stadträte. Ausgeschlossen sind von zukünftigen Entscheidungen die Mehrheit von 43 Stadträten und insbesondere die Stadträte, die keiner Fraktion angehören.
Augsburg in Bürgerhand sieht die Übertragung der städtischen Entscheidungshoheit in einen Ausschuss als tiefen Einschnitt in die Grundlagen der Gemeinde-Demokratie an. Stadtrat Bruno Marcon gibt zu Bedenken: „Die Kommune ist die Keimzelle der parlamentarischen Demokratie. Hier können die Bürger/innen im Gemeindeparlament unmittelbar erleben, wie die Entscheidungen in der Gemeinde getroffen werden. Die Stadträte sind Vertreter der Gemeindebürger und nicht irgendwelcher Fraktionen. Ein Verständnis, das leider oft falsch gehandhabt wird. Der Stadtrat soll in der Vertretung der Bürger nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Diese Aufgabe raubt man den Stadträten, wenn sie nicht mehr an den Entscheidungen ihrer Kommune teilhaben können.“
Deshalb fordert Augsburg in Bürgerhand das Zusammentreten des Stadtrats mit allen seinen Stadträten. Die notwendigen Hygienemaßnahmen können mit den Abstandsregeln in großen Hallen, wie z.B. in der Kongresshalle, verwirklicht werden. Es darf keinen Ausschluss von Stadträten geben. Das ist ein Eingriff in die Rechte des Stadtparlaments und seiner Stadträte.
Augsburg, den 3. September 2020
Das Erreichen der Pariser Klimaschutz-Ziele ist eine große Herausforderung für Wirtschaft und Politik, aber eine Überlebensfrage der Menschheit. Darauf weist immer wieder die weltweite Klima-Bewegung Fridays for Future hin. Die Bewegung richtet den Appell an alle Verantwortlichen, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die unüberschaubaren Folgen einer Klimaerwärmung abzuwenden. Dazu ist globales Handeln notwendig. Aber auch auf lokaler Ebene können wir sofort Handlungsoptionen entwickeln.
Doch in Augsburg werden mögliche Maßnahmen, wie die zu einer dezentralen Energie-Wende, schon seit etlichen Jahren nur halbherzig beschritten oder blockiert, obwohl konkrete Konzepte vorliegen. Gerade die jetzige Stdtregierung aus CSU und Grüne besitzt kein Handlungskonzept. Einig war die Regierung in der Ablehnung des Antrages von Augsburg in Bürgerhand, den Klima-Notstand für Augsburg auszurufen. Jetzt legt Augsburg in Bürgerhand zwei weitere Anträge im Stadtrat vor, um konkrete Schritte für eine dezentrale Energie-Wende endlich voranzubringen.
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