Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 11.09.2024
Augsburg, den 11. September 2024: Es folgt ein weiterer Paukenschlag beim Theaterumbau. Wie Baureferent Kercher bekannt gab, hat die Stadt dem projektführenden Architekturbüro Achatz und dem Projektsteuerer IMP Ingenieure mit sofortiger Wirkung aus „besonderem Grund“ die fast 10-jährige Zusammenarbeit aufgekündigt.
Liegt hier ein Dienstvergehen vor?
Die Bewegründe für diese überraschende Kündigung werden trotz berechtigtem öffentlichen Interesse verschwiegen. Baureferent Kercher ignoriert nicht nur das öffentliche Interesse, die Vertragskündigung erfolgte auch ohne jede Beschlussgrundlage seitens des Augsburger Stadtrats. Deshalb muss geprüft werden, inwiefern ein Dienstvergehen seitens des berufsmäßigen Stadtrats Kercher vorliegt. Festzustellen ist auf jeden Fall, dass diese Art der Desinformation, der Intransparenz und der Umgehung aller parlamentarischen Gremien, durch das eigenmächtige Vorgehen Kerchers in keinem Fall zu akzeptieren ist.
Stadtrat wurde nicht informiert.
Sowohl die Mitglieder des Stadtrats als auch die Öffentlichkeit mussten die Information aus der Presse erfahren. Angeblich wurden Mitte August die „Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen“ über die Vorgänge informiert. Diese (Fraktionsvorsitzenden) spiegeln aber nicht den vollständigen Augsburger Stadtrat wider. Eine Unterrichtung aller Stadträte – ob mit oder ohne Fraktionsstatus – hätte zwingend erfolgen müssen, fand aber nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass die von Kercher nicht benannten Widersprüche in der Zusammenarbeit mit dem federführenden Architekturbüro Achatz nicht erst im August entstanden sind, also kurz nach der Stadtratssitzung Ende Juli. Es ist zu vermuten, dass der Konflikt zwischen Architekturbüro und der Stadt schon seit längerer Zeit schwelt, aber bis vor kurzem weder dem Stadtrat noch der Öffentlichkeit gegenüber kommuniziert wurde.
Deshalb erwägt Augsburg in Bürgerhand eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, um überprüfen zu lassen, inwieweit die Vertragskündigung tatsächlich rechtswirksam ist und ob beamtenrechtliches Fehlverhalten des Stadtreferenten beim Übergehen des Stadtrats vorliegt.
Transparenz wurde nie hergestellt.
Schon am 8.11.2019 forderte Augsburg in Bürgerhand in einer Presseerklärung vollständige Transparenz bei Planung und Kosten des Theaterbaus ein:
„Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Diese Transparenz wurde niemals hergestellt. Die Bürger wurden mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Eine Kostensteigerung nach der anderen wurde verkündet. Aus anfänglich 186 Mio. Euro Kosten wurden bis jetzt 420 Mio. Kosten. Mit der jetzigen Kündigung des Architekturbüros und der Projektentwickler sind weitere enorme Kostensteigerungen vorprogrammiert. Möglicherweise ist diese drohende Entwicklung ein Grund für die Verwerfungen der Planer und der Stadt gewesen.
Stadtrat Bruno Marcon hat sich schon früh für eine mögliche dezentrale Lösung beim Theaterbau eingesetzt, der vor allem die Baustufe II nicht notwendig machen würde:
„Die Schwarz-Grüne Stadtregierung ist beratungsresistent. Sie hat mögliche Alternativen einfach beiseite gewischt und das Motto ausgegeben „Augen zu und durch“. Diese Stadtregierung ist verantwortlich für das Desaster beim Theaterbau und die immer weiter fortschreitende Verschuldung der Stadt“.
Unabhängige Prüfung ist erforderlich.
Jetzt muss die gesamte Entwicklung des Theaterumbaus endlich auf den Prüfstand. Diese Prüfung kann nur von unabhängigen Prüfern vorgenommen werden, die nicht mit den Verwicklungen der bisherigen Planung verbunden sind. Unsere Forderung aus unserer Presseerklärung vom 7.7.2024 gilt nach wie vor:
„Die Auftragsvergaben für den Bauabschnitt II müssen dem Stadtrat vollständig in einer Übersicht vorgelegt werden. Darin sollte auch eine Prüfung beinhaltet sein, inwieweit Maßnahmen des Bauabschnitts II den finanziellen Belastungen angepasst werden können und auf welchen Ausbau verzichtet werden kann. Vor allem der unnötige Bau des Schauspielhauses muss auf den Prüfstand.“
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung im PDF-Format
Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 21.7.2024
Stadtregierung will „Lückenschluss“ ohne Gesamtplanung
Die Stadträte und die gesamte Öffentlichkeit haben aus den Medien erfahren, dass eine beschlossene Linienführung, die sogenannte „geflügelte Variante“ für die Straßenbahnlinie 5 offensichtlich verworfen wurde. Diese Variante hätte eine Streckenführung vom Hauptbahnhof über die Hörbrotstraße zur Holzbachstr. vorgesehen. Als Grund für die Verwerfung wird ein Schreiben vom November 23 der Landeseisenbahnaufsicht angeführt, in dem auf eine unzureichende Signaltechnik der Localbahn hingewiesen wird, deren Gleise auf der gegenüberliegenden Seite der Wertach liegen. Dieses Schreiben und die darauf folgenden Neuplanungen der Stadtwerke wurden den Stadträten bis heute vorenthalten.
Jetzt soll in der Stadtratssitzung am 25.7. ohne umfängliche Planungsunterlagen ein „Lückenschluss“ vollzogen werden, so eine vom Baureferenten Kercher vorgelegte Beschlussvorlage. In dieser Vorlage ist eine doppelte Gleisführung vom Hauptbahnhof, rechts abbiegend in die Rosenaustraße und dann links abbiegend in die Pferseer-Straße, vorgesehen. Auf dieser doppelten Gleisführung soll zuerst einmal nur die Linie 6 nach Stadtbergen weitergeführt werden.
Es droht ein Verkehrschaos an der Kreuzung
Verkehrsuntersuchungen zur Trassenplanung 2011 haben massive Verkehrsprobleme bei einer Trassenführung über die Rosenaustraße prognostiziert. Die Rosenaustraße ist eine sehr wichtige Ein- und Ausfahrtstraße zur Stadt und eine wichtige Transitverbindung mit sehr hohem Verkehrsaufkommen. Da beide Gleise stadtauswärts auf der rechten Seite geführt werden drohen hier massive Staus. Deshalb war bei der ursprünglichen die Planung einer Entlastungsstraße entlang der Güterbahnhofs-Gleise vorgesehen. Ein Straßenbahnverkehr in beide Richtungen im 5-Minuten-Takt ist von der Kreuzung kaum zu bewältigen. Eine zusätzliche Streckenführung der Linie 5 ist nach übereinstimmender Expertenmeinung nicht mehr bewältigbar. Es kommt hinzu, dass bis jetzt eine Leistungsberechnung für die Signalsteuerung an der Kreuzung Rosenau-/Pferseer-Str. fehlt und uns damit die Stadtregierung sehenden Auges in ein Verkehrschaos hineinführt.
Weitere Verkehrsplanungen werden ersatzlos gestrichen
Bei der Einmündung in die Pferseer-Straße werden die Gleise stadtauswärts wegen der Kurvenbildung zuerst auf die rechte Seite der Straße verlegt, um sie dann in die Straßenmitte zu führen. Die Führung wird zu weiteren Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses führen. Verbunden damit ist jedoch, dass bisherige Planungen zur Führung von Radwegen und Straßenbegrünungen nicht mehr möglich sein werden. Auch die bisherige Straßenbahnhaltestelle in der Straße wird verworfen. Weitere Nachteile der neuen Planung liegen unter anderem in der nicht mehr verfolgten Realisierung des Siegerentwurfs zur Gestaltung des Sebastian Buchegger-Platzes und der (vorläufige) Verzicht auf ein Fahrradparkhaus.
Unbestimmte Zukunft für Linie 5 – neue Planfeststellung notwendig
In der Beschlussvorlage wird auf Eile für den „Lückenschluss“ gedrängt, bei gleichzeitiger fehlender Berücksichtigung wie denn überhaupt die Führung der Linie 5 gestaltet werden soll. Aus den vagen Ausführungen des Baureferenten ist zu schließen, dass aufgrund der Signalsituation an der Localbahn-Trasse ein weiteres Abzweiggleis in die Holzbachstr. notwendig ist. Dies würde noch eine weitere Einschränkung für die Verkehrsteilnehmer in der Pferseer-Str. bedeuten. Mit dieser Gleisgestaltung wäre beim Einbiegen der Straßenbahn in die Holzbachstr. ein tiefes Einschneisen der Gleise in den Park an der Holzbachstraße, mit den entsprechenden ökologischen Folgen (Baumfällungen, Zerstörung von Habitaten), zu erwarten. Für all diese Änderungen gegenüber der jetzigen Planung müsste aber ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Ein zeitlich nicht festgelegtes späteres Gutachten soll dafür Anhaltspunkte geben. Eine Planung ohne diese Linienführung provoziert jedoch, dass durch den Lückenschluss unumkehrbare Planungs-Tatsachen geschaffen werden. Das jetzige Drängen auf den Lückenschluss ist ohne Gesamtlösung nicht seriös. Die gesamte Vorgehensweise der Stadtregierung versetzt das Projekt der Linie 5 in eine unkalkulierbare Zukunft mit der größer werdenden Möglichkeit eines drohenden „Aus“ für die Linie 5.
Droht Desaster für Stadtregierung?
Sollte die Linie 5 tatsächlich nicht mehr realisiert werden, bricht die gesamte Legitimation für die kostspielige Untertunnelung des Bahnhofs, in sich zusammen. Alleinig für die Linie 6 hätte diese Untertunnelung mit unterirdischer Wendeschleife (!) nicht geschaffen werden müssen. Die Untertunnelung baut auf dem Versprechen auf, eine leistungsfähige Möglichkeit der Erschließung neuer Wohnbereiche entlang der Ackermannstraße bis hin zum Universitätsklinikum zu entwickeln. Kommt diese Linie nicht, würde ein Kostendesaster für die Stadt und die Stadtwerke bleiben.
Gesamtlösung ist notwendig
Um den Weg für planerische Alternativlösungen zu ermöglichen, dürfen keine Teillösungen geschaffen werden, die vollendete Tatsachen schaffen. Deshalb treten wir dafür ein, keinen voreiligen „Lückenschluss“ zu beschließen. Der Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, Bruno Marcon, hat deshalb in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat gefordert, wegen dringendem Beratungsbedarf die Beschlussvorlage zum „Lückenschluss“ auszusetzen.
Vielmehr soll bei einer Lösung auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts erneut abgewogen werden, welches planerisches Konzept die Möglichkeit der Beibehaltung der geflügelten Variante unter Einschluss der durch die Stadtwerke verworfenen Linienführung über die Hessenbachstr. (und damit auch eine Lösung für die Signalsteuerung der Localbahn) beinhaltet. Mögliche zusätzliche Kosten bezüglich der Signalsteuerung können kein Argument sein, das gesamte Projekt infrage zu stellen.
Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format
Hier finden Sie den dazugehörigen Dringlichkeits-Antrag von Stadtrat Bruno Marcon
Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 7.7.2024
Schwarz-Grüne Stadtregierung reißt Augsburg in tiefe Verschuldung hinein
Der „sichere Kostenrahmen“ von 340 Mill. € ist Geschichte. Aktuelle Kostenberechnungen für die Theatersanierung gehen von 416,7 Mill. € aus, die ursprünglich bei 186 Mill. € angesetzt waren. Wird diese neue Zahl das Ende der Kostensteigerungen bedeuten? Weitere Kostensteigerungen, besonders auch durch die Verzögerung des Bauprojekts, sind zu erwarten.
Augsburg in Bürgerhand und und deren Stadtrat Bruno Marcon haben in der Öffentlichkeit und im Stadtrat warnend immer wieder auf die jetzt eingetroffene Kostenexplosion hingewiesen. Bei Abstimmungen zur Auftragsvergabe für die Theatersanierung war Stadtrat Marcon in der Regel der Einzige im Stadtrat, der warnend diese Vergaben ablehnte.
Kostentransparenz statt Beschönigung
Schon in einer Presseerklärung vom 8.11.2019 forderte Augsburg in Bürgerhand nach erneuter Bekanntgabe von Kostensteigerungen bei der Theatersanierung: „Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Doch Beschönigungen vorzunehmen ist wichtiger Bestandteil des politischen Agierens der Schwarz-Grünen Stadtregierung. Mit diesen wird verschleiert, dass diese Regierung die Stadt Augsburg durch diese und weiterer Kosten, die sie nicht bewältigen kann, der Insolvenz zutreibt. Augsburg in Bürgerhand hat angesichts der damaligen enormen Kostensteigerung in 2019 ein „Moratorium“ eingefordert. In diesem Moratorium sollten sofort alle Vorbereitungen für den Bauabschnitt II (zweite Spielstätte, Werkstätten, Verwaltung) gestoppt werden. Zum damaligen Zeitpunkt waren noch keine Vergaben vorgenommen worden. Eine zweite Spielstätte zu errichten, wenn zwei Spielstätten für das Schauspiel existieren (und eine weitere Übergangsspielstätte gebaut und wieder abgerissen wurde) zeigt das ganze Ausmaß der unseriösen Schuldenmacherei.
Endlich Debatte um „Theater der Zukunft“
Doch mit dem Moratorium war auch noch ein weiterer Vorschlag verknüpft: die Stadtgesellschaft beim Nachdenken für ein Theater der Zukunft mitzunehmen. Das unverantwortliche Beharren am jetzigen Theaterkonzept versperrt diesen Weg. Dem Bedeutungsverlust des „Ästhetischen Theaters“ der Vergangenheit muss durch ein Theater der Zukunft ergänzt werden, das dezentral ist, mitten aus dem Leben stammt und Brücken zu unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen spannt. Wir brauchen die Verbindung von Kunst und Kultur zu dem Leben in den Stadtteilen, in Kirchen, in Jugendhäusern, in Bürgerzentren, in Mehrgenerationenhäusern. Wir brauchen ein vielfältiges Kulturleben mit Auftrittsmöglichkeiten von Kunstschaffenden aus allen sozialen Schichten.
Auf weiteren Ausbau verzichten?
Um so mehr fordert Augsburg in Bürgerhand vollständige Transparenz über die Entwicklung der jetzigen und zukünftigen Mehrkosten in allen Bauabschnitten der Theatersanierung. Die Auftragsvergaben für den Bauabschnitt II müssen dem Stadtrat vollständig in einer Übersicht vorgelegt werden. Darin sollte auch eine Prüfung beinhaltet sein, inwieweit Maßnahmen des Bauabschnitts II den finanziellen Belastungen angepasst werden können und auf welchen Ausbau verzichtet werden kann. Vor allem der unnötige Bau des Schauspielhauses muss auf den Prüfstand. Notwendige Kürzungen muss der Stadtrat auch deswegen vornehmen, da durch die Kostenerhöhungen bei der Theatersanierung zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen, die den jährlichen Haushalt mit weiteren Millionen Euro auf Jahrzehnte belasten: Geld für ein Prestigeobjekt, das zum Beispiel für Schulen, Soziales und für Klima- und Energiewende fehlt.
Klima-Analyse für Augsburg liegt vor – Massive Stadterwärmung ist zu erwarten – Augsburg in Bürgerhand schlägt Sofortmaßnahmen vor!
Die Hannoveraner Beratungsfirma GEO-NET Umweltconsulting hat eine Studie zur Klima-Analyse der Stadt Augsburg vorgelegt, in der das aktuelle Stadtklima analysiert und in einer Modellierung die Klimaentwicklung bis 2040 fortgeschrieben wurde. Nach Einschätzung der Studie kann in den nächsten Jahrzehnten die durchschnittliche Erwärmung Augsburgs, je nach sich entwickelndem Szenario, bis 2040 um 1,8 Grad (im „worst case“ Szenario in der Zukunft gar um 4,4 Grad) steigen. Zu erwarten sind ein Anwachsen der Sommertrockenheit und klimatische Starkereignisse. Die Augsburger Klima-Analyse geht einher mit den Erkenntnissen einer Studie der ETH Zürich von 2019, welche die Temperaturentwicklung der Metropolen der nördlichen Nordhalbkugel prognostiziert. Selbst unter der Voraussetzung der Einhaltung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens wird eine Temperatursteigerung zischen 3,5–4,7 für die großen Städte vorhergesagt.
Akuter Handlungsbedarf
In der Augsburger Studie werden auch Bereiche mit akutem Handlungsbedarf benannt. Denn unabhängig von dem Anstieg der durchschnittlichen Temperatur gibt es in bestimmten Stadtteilbereichen gewaltige Hitzeanstiege. Solche „hot spots“ sind im gesamten Innenstadtbereich, aber auch in Gewerbegebieten, wie z.B. in Lechhausen, zu finden. In der Studie werden Handlungsoptionen als „Maßnahmecluster“ entwickelt. Diese stellen Entsiegelungen, Verschattungen und Feuchtigkeitsbildungen als zentrale Forderungen heraus. Umgesetzt werden sollen daher unter anderem die Entwicklung von Grünflächen, auch in Innen- und Hinterhöfen, Dach- und Fassadenbegrünungen, Entdichtungen, Verschattungen von Außenbereichen, Entwicklung von Wasserflächen und Verkehrsraumgestaltung. Diese Vorschläge werden von Augsburg in Bürgerhand vollumfänglich unterstützt.
„Aussitzen“ beenden – Sofortmaßnahmen umsetzen
Gesundheit und Wohlbefinden der Augsburger werden im großen Maß davon abhängen, welche Maßnahmen unmittelbar eingeleitet und verwirklicht werden. Das unsägliche Aussitzen und Verschieben notwendiger Handlungsschritte durch die Schwarz-Grüne Stadtregierung muss beendet werden. Die Einleitung folgender Sofortmaßnahmen sind möglich.
Begrünungskonzept Fugger-/Volkhartstraße
Baureferent Kercher hat kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, dass er die Umgestaltung der Fuggerstr. zur Chefsache machen wird. Der Vorschlag, auf jeder Straßenseite zwei Baumreihen an der Straße entlang zu gestalten, ist schnellstmöglich umzusetzen. Dabei dürfen die vorhandenen Bestandsbäume nicht gefällt werden. Aufgrund ihrer großen ökologischen Bedeutung müssen sie bewahrt und die bisher versäumte Pflege in einem ersten Schritt sofort umgesetzt werden. Dabei sollte die Gelegenheit ergriffen werden, die Baumreihenplanung der Fuggerstr. in der Volkhartstr. weiterzuführen. Das würde auch der alten Stadtplanung von Ludwig Leybold entsprechen. Damit könnte auch der Verlust von Bäumen und von Stadtgrün zumindest teilweise ausgeglichen werden, der durch Umbaumaßnahmen des Stadttheaters erfolgte.
Begrünungskonzept Hauptbahnhof
Bestehende Pläne zur Gestaltung des Bahnhofvorplatzes Ost, die eine weitgehende Versiegelung des Platzes und Fällung von weiteren Bestandsbäumen vorsehen, sind zurückzuziehen und durch ein Konzept mit Ausbau des Grüns und Wasserflächen mit hoher Aufenthaltsqualität zu ersetzen.
Ersetzen von Baumlücken
Die ständig wachsende große Anzahl von Baumlücken, die durch Fällung oder fehlender Pflege entstanden sind, muss sofort ausgeglichen werden.
Verabschiedung einer Freiflächengestaltungssatzung
Um die Kernpunkte des in der Studie genannten Maßnahmeclusters für die Zukunft zu sichern, kann unmittelbar eine Freiflächengestaltungssatzung verabschiedet werden. Eine Vorlage der Baum-Allianz, die von unserem Stadtrat Bruno Marcon und der Mitautorin Dr. Heike Fischer zusammengestellt wurde, wurde durch Augsburg in Bürgerhand zur Behandlung und Beschlussfassung eingereicht. In dem vorgelegten Entwurf sind einige Vorschläge der Studie bereits enthalten.
Neben diesen Sofortmaßnahmen sind sämtliche Vorschläge des Maßnahmeclusters unmittelbar in die weitere Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung Augsburgs zu integrieren.
CSU Landrat Sailer stellt Einführung des 49 Euro Ticket in Frage – Ticket muss für alle verfügbar sein!
Der Augsburger Landrat Martin Sailer stellt die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai in Frage: „Wir werden zum 1. Mai alles verkaufen, nur kein 49-Euro-Ticket“ (AZ v. 18.3.). Sailer ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Augsburger Verkehrsverbundes AVV. Damit droht der CSU Landrat eine weitere Verschiebung der Einführung an. Diese Haltung reiht sich ein in das Vorgehen aller regierenden Parteien im Land und im Bund, die schon die ursprünglich versprochene Einführung des Tickets zum Jahresanfang verschleppt haben.
Schon das jetzt vorgesehene Deutschlandticket war ein fauler Kompromiss, um die Diskussion um ein mögliches 9-Euro-Ticket zu beenden. Dieses Ticket wäre ein bedeutsames Signal zur Stärkung des Nahverkehrs und für eine tatsächliche Verkehrswende gewesen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass alle Regierungsparteien in Land und Bund die „Verkehrswende“ lediglich als inhaltsleere Blase benutzen.
Selbst wenn in der Region das Ticket am 1. Mai vorhanden sein sollte, wird es offensichtlich nicht allen Menschen zur Verfügung stehen, so der Sprecher der Augsburger Stadtwerke Fergg. Denn es soll nur in digitaler Form und eventuell sogar nur über eine Handy-App zu beziehen sein. Stadtrat Bruno Marcon hat deshalb in einem Antrag an den Augsburger Stadtrat gefordert, dass das Ticket auch in Papier- Plastik- oder auch anderer Form für alle angeboten wird. „Es darf nicht sein, dass bestimmten Gruppen der Zugang zum Ticket erschwert oder auch unmöglich gemacht wird. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, so Bruno Marcon.
Quelle: Erklärung von Augsburg in Bürgerhand, 7.8.2022
Planungen für den Bahnhofsvorplatz Ost sehen Fällung von bis zu 45 Bäumen vor. Augsburg in Bürgerhand ruft zu Protesten auf!
Die Liste ist lang: Weit über 100 gesunde und gestandene Bäume wurden in der vergangenen Zeit in der Halderstrasse, auf dem Königsplatz, vor dem Staatstheater, bei der Staatsbibliothek gefällt: Bei zahlreichen Baumaßnahmen wird ohne Beachtung der Baumschutzverordnung die Motorsäge an geschützten Bäumen eingesetzt. Jüngstes Beispiel ist die Bauplanung in der Carron-du-Val-Strasse, die die Fällung von 13 eingewachsenen, wertvollen Bäumen vorsieht.
Hand in Hand hebeln das Bauamt, unter dem CSU-Referenten Merkle, und das Umweltamt, unter dem Grünen-Referenten Erben, die Baumschutzverordnung aus, die erst vor zwei Jahren zum Schutz vor Baumfrevel und willkürlichen Baumfällungen überarbeitet worden war.
Gewachsene Bäume haben große Bedeutung für die Klimaresilienz: Sie verbessern die Luftqualität und filtern klimaschädliche Gase aus der Luft. Sie sorgen für Verschattung und verringern damit die Aufheizung. Sie fördern die Biodiversität und erhöhen die Aufenthaltsqualität. Mit umfangreichem Selbstlob („neue Dimension der Klimapolitik“) hat die schwarz-grüne Stadtregierung Ende Juli das Klimaschutzkonzept Blue City in den Stadtrat eingebracht. Verbunden mit diesem Konzept ist das Versprechen, (endlich) wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung anzuschieben. Die erste Maßnahme nach der Verabschiedung des Konzepts ist jetzt allerdings die beabsichtigte umfangreiche Abholzung von Bäumen.
„Die Bürger müssen Schwarz-Grün nicht an ihren salbungsvollen Versprechungen messen, sondern an dem was sie tun“ drückt Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) seine Kritik an den Versäumnissen der Vergangenheit aus. „Der Regierung fehlt nicht nur ein schlüssiges Klimakonzept, sie ist immer noch getrieben von der Ideologie, dass städtisches Grün ein Hemmnis und ein Kostenfaktor in der Bauplanung darstellt“, führt Stadtrat Marcon weiter aus. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, hatte Marcon daher im Juli einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat eingebracht, den Antrag zur Bauplanung des Bahnhofsvorplatzes aus der Tagesordnung zu nehmen. Tatsächlich wurde der Antrag nicht verabschiedet und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Zur Aufklärung über die geplanten Fällungen hat besonders die Baum-Allianz beigetragen, welche vorab die Presse über die beabsichtigten Fällungen informierte. Augsburg in Bürgerhand drückt der Baum-Allianz die vollständige Unterstützung bei ihrem weiteren Protest aus. Die Fällungen der wertvollen Bäume muss unbedingt verhindert werden. Die Bauplanung muss in der Richtung überarbeitet werden, dass sie nicht nur keine Fällungen mehr vorsieht, sondern den Baumbestand besonders auch im südlichen Teil des Bahnhofvorplatzes (wo schon in der Vergangenheit mehrere Bäume gefällt wurden) durch Bäume mit großem Stammumfang erweitert.
Hier die Pressemitteilung als PDF-File.
