Augsburg, den 21. Juli 2020
Mit dem Titel „Wie kann die dezentrale Energiewende in Augsburg gelingen?“ stellte am vergangenen Wochenende Tobias Walter auf dem Klimacamp neben dem Rathaus einen Workshop vor. Schon zu Beginn machte er deutlich: „Aus meiner Praxiserfahrung ist mir klar, dass wir längst alle Technologien zur Verfügung haben, um die Energiewende sofort umsetzen zu können. Längst ist bei diesen Technologien auch eine sinnvolle Wirtschaftlichkeit gegeben. Wir müssen uns daher als Stadtgesellschaft nur die Frage stellen, ob wir gemeinsam diese Energiewende umsetzen wollen“, so der Umweltingenieur Tobias Walter, der unter anderem bei der im Stadtrat vertretenen Gruppierung „Augsburg in Bürgerhand“ aktiv ist.
Das bereits 2011 entwickelte regionale Klimaschutzkonzept stellt nach wie vor eine gute Basis für die notwendigen Maßnahmen in Augsburg dar. Mit einem offensiven Ausbau der Solarenergie und weiterer erneuerbarer Energien sowie dem Ersatz von Großkraftwerken durch dezentrale Blockheizkraftwerke sind in einer ersten Phase über zwei Drittel der Energiewende noch vor 2030 in Augsburg realisierbar. In einer zweiten Phase könnten mit einem sinnvollen Mix an Speichertechnologien, wie z.B. der Methanisierung, eine aus hundertprozentig erneuerbaren Energien bestehende Energieversorgung erreicht werden. Das würde nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Sektoren Wärme und Verkehr beinhalten. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sind damit in Augsburg noch in der notwenigen Zeit erreichbar. „Ich möchte den Bürgern Mut machen, nicht mehr länger zu warten, sondern gemeinsam hier bei uns in Augsburg die Energiewende jetzt sofort zu starten!“, so Tobias Walter. „Die Stadtpolitik soll hierfür ein deutliches Signal setzen und mit gutem Beispiel vorangehen.“
„Der neue „Klimaschutzbericht 2020“, der diese Woche im Stadtrat verabschiedet werden soll, muss um dieses klare und messbare Vorgehen erweitert werden“, so Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand. Deshalb bringt Bruno Marcon drei ergänzende Anträge zu diesem wichtigen Thema in den Augsburger Stadtrat ein. Die Erklärung des Klimaschutznotstands der Stadt Augsburg, der sofortige Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung der Stadtwerke Augsburg und der sofortige Start einer Solaroffensive sind die Hauptforderungen dieser Anträge. Die Anträge unterstreichen die inhaltlichen Grundsätze von Augsburg in Bürgerhand, die den Klimaschutz, die dezentrale Energiewende und die Daseinsvorsorge als essenzielle Themen in den Mittelpunkt der Stadtgesellschaft stellen.
„Es ist nicht nur eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung, sondern auch Fragen der Energiedemokratie und der Klimagerechtigkeit“, so Bruno Marcon. Damit würdigt er das jahrelange Engagement vieler Augsburger Bürger, die sich für die Umsetzung einer sinnvollen Klimapolitik schon bisher eingesetzt haben und sich auch aktuell mit den Menschen beim Klimacamp engagieren.
Hier finden Sie die Anträge zum Klimaschutzbericht
Sehr geehrte AZ-Lokalredaktion,
Augsburg in Bürgerhand erklärt sich solidarisch mit den Aktiven der Friday for Future Bewegung und tritt für den Erhalt des bestehenden Klimacamps ein. Unser Stadtrat, Bruno Marcon, hat deshalb folgenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung zur Abstimmung eingebracht:
„Der Stadtrat begrüßt das Engagement von Aktiven der Friday for Future Bewegung, sich für das Erreichen der Pariser Klimaziele einzusetzen und mit einem „Klimacamp“ auf diese Ziele aufmerksam zu machen. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Fortbestehen des Klimacamps am Fischmarkt zu ermöglichen.“
Die „Friday for Future“-Bewegung hat international dafür gesorgt, den Klimaschutz als Überlebensmaßnahme der Menschheit in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung zu bringen. Aktuell setzt sich die Bewegung für den beschleunigten Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft ein, um die Pariser Klimaziele überhaupt erreichen zu können.
Auch in Augsburg haben sich vorwiegend junge Menschen mittels einem Klimacamps für die Pariser Klimaziele eingesetzt. Um diese Ziele einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, haben sie dieses Klimacamp neben dem Rathaus, auf dem Fischmarkt, aufgeschlagen. Die vorwiegend Jugendlichen laden dort zu offenem Austausch und Diskussion ein. Ihr Verhalten ist gewaltfrei.
Nachdem zuerst die Oberbürgermeisterin verkündet hat, sich für den Verbleib des Klimacamps am Fischmarkt einsetzen zu wollen, wurde jetzt seitens der Verwaltung verkündet, dass das Klimacamp geräumt werden müsse. Eine Räumung, vielleicht noch mittels Polizeieinsatz, wäre nicht nur ein Affront gegen die berechtigten Ziele der Jugendlichen sondern auch ein verheerendes Zeichen für den demokratischen, gewaltfreien Diskurs.
Pressemitteilung, 26.6.2020
Die Bürger sollen entscheiden!
Jetzt ist die „Katze aus dem Sack.“ Die Kosten für den Theaterbau sprengen den bisher angegebenen Rahmen. Die Überraschung der Stadtregierung darüber ist gespielt. Enorme Kostensteigerungen waren durch die Berechnungen des Architektenbüros Achatz schon im Sommer letzten Jahres zu erwarten. Deshalb forderte am 8.11.2019 Augsburg in Bürgerhand in einer Presseerklärung: „Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Die Bürger wurden getäuscht
Die alte Stadtregierung von CSU, Grüne und SPD hat jedoch auf Zeit gespielt. Vor den Stadtratswahlen sollte eine auf seriösen Zahlen basierende Kalkulation vermieden werden. Jetzt wird die „Theatersanierung“ bis zu 135 Millionen teurer. Kosten von bis zu 321 Millionen sind zu erwarten. Die alte Stadtregierung hat die Zustimmung der Bürger zu dem Projekt dadurch erschlichen, dass sie einen Kostenrahmen von 186 Euro als verbindlich angegeben hat, der so das Versprechen, nicht überschritten werden dürfe. Dieses Versprechen hat sich in Luft aufgelöst. Die Bürger wurden getäuscht.
Keine Baustufe II
Wenn angesichts der Kostenexplosion die Regierungsparteien CSU und Grüne blindlings auf dem alten Konzept der Theatersanierung beharren, ist dies verantwortungslos angesichts der Rekordverschuldung der Stadt in der Vergangenheit und den neuen unwägbaren Belastungen durch die Corona-Krise. Klare Konsequenzen müssen gezogen werden:
- Die Sanierung des Großen Hauses wird mit der geplante Kostenkalkulation vollendet.
- Die weiteren Vorbereitungen für den Bauabschnitt II (zweite Spielstätte, Werkstätten, Verwaltung) werden sofort gestoppt.
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Pressemitteilung, 16. April 2020
Historische Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost bewahren! Keine Fakten schaffen!
Wie die Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ schon mehrfach aufgezeigt hat, könnten die historischen Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost bewahrt werden, indem sie in eine neue Stadtteilplanung sinnvoll integriert werden. Die Gebäude um den ehemaligen Exerzierplatz eignen sich für die Neuentstehung eines Stadtteilzentrums, einer „Begegnungsstätte“ für Menschen aller Generationen. Eine Versorgungsstruktur mit Kleingewerbetreibenden und Flächen für die Unterstützung von jungen Startup-Unternehmen sind denkbar. Eine vielseitige Nutzung und damit auch eine Förderung von dezentralen Spielstätten für die Kleinkunstszene in Augsburg, wird gerade durch die kulturelle Verbindung von Reese-Theater und Kradhalle ermöglicht. All das würde sich mit der notwendigen Schaffung von Wohnraum, unter anderem auch für Studenten verbinden lassen.
„Wir könnten damit endlich das richtige Signal für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung setzen, wenn wir mit dem begonnenen Abriss nicht weiter Fakten schaffen würden“, so Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand. “Es ist momentan überhaupt keine Notwendigkeit gegeben, die Gebäude jetzt abzureißen“ und Marcon führt weiter aus: „Erst sollte sinnvoll geplant werden und dann erst können Entscheidung gemeinsam mit den Bürger/Innen getroffen werden“.
Zudem ist noch ungeklärt, was mit dem alten gewachsenen Baumbestand auf dem Exerzierplatz geschehen soll. Dieser sollte beim Erhalt der historischen Gebäude ebenfalls mit berücksichtigt werden.
Auch die Argumentation der Verantwortlichen für einen Abriss, die Gebäude wären kontaminiert, scheint schon aus Kostengründen fragwürdig. Denn die Entsorgungskosten für die Altlasten würden sowohl bei einem Abriss, als auch bei einer Sanierung anfallen. Schließlich sollte der bestehende Grad der Kontamination fundiert und transparent geklärt werden, zumal sich die Frage stellt, wie die bisherigen Nutzer unter diesen Umständen eine Betriebserlaubnis erhalten konnten.
Unsere Presseerklärung im PDF-Format
Presseerklärung, 28.2.2020
Erster Schritt: Kein weiterer Verkauf von kommunalem Bauland
In den vergangenen Jahrzehnten wurde städtischer Boden durch Verkauf an private Investoren in großem Umfang aus der Hand gegeben. Damit hat die Stadtregierung ein wichtiges Instrument zur Gestaltung einer kommunalen Wohnungspolitik aus der Hand gegeben. Damit hat sie wesentlich zur Anheizung des Marktes beigetragen. Um städtischen Boden in der Hände der Kommune zu bewahren und einen weiteren Ausverkauf zu stoppen, darf es keinen weiteren Ausverkauf kommunalen Baulandes mehr geben. Deshalb stellen wir „Sind sie dafür, dass kommunales Bauland nur im Erbbaurecht vergeben werden darf“.
Hier finden Sie unsere vollständige Presseerklärung im PDF-Format
Hier finden Sie unsere Ausarbeitung zur Wohn- und Bausituation in Augsburg, ergänzend zu unseren Grundsätzen zum Thema Wohnen. Das Konzept eröffnet Wege für einen bezahlbaren Wohnraum und wurde heute an die Presse versandt.
Bitte beachten Sie auch hierzu unsere Veranstaltung am kommenden Montag, 10. Februar 2020, 19:00 Uhr, Zeughaus, Hollsaal, Zeugplatz 4, Augsburg. Es sprechen: Bruno Marcon (OB-Kandidat „Augsburg in Bürgerhand“) und Erich Kann (Diplom-Volkswirt).
