Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 22.10.2020
Eingriff in Rechte des Parlaments: Stadtratssitzungen sollen verkürzt werden
Mit der Begründung, dass lange Stadtratssitzungen eine erhöhte Corona-Ansteckungsgefahr hervorrufen, hat die Stadtregierung die Sitzung des Augsburger Stadtparlaments massiv begrenzt. Nur für kurze Zeit, bei Abhandlung weniger anliegender Themen, soll der Stadtrat in seiner Gesamtheit zusammenkommen. Sonst soll der Ferien- und Hauptausschuss die anliegende Stadtratstätigkeit übernehmen. Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus 17 Mitgliedern des Stadtrats, welche die im Stadtrat vorhandenen Fraktionen, CSU, Grüne, Soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte und AfD abbilden. Ebenfalls im Ausschuss ist Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand, als Vertreter der fraktionslosen Stadträte. Ausgeschlossen sind von zukünftigen Entscheidungen die Mehrheit von 43 Stadträten und insbesondere die Stadträte, die keiner Fraktion angehören.
Augsburg in Bürgerhand sieht die Übertragung der städtischen Entscheidungshoheit in einen Ausschuss als tiefen Einschnitt in die Grundlagen der Gemeinde-Demokratie an. Stadtrat Bruno Marcon gibt zu Bedenken: „Die Kommune ist die Keimzelle der parlamentarischen Demokratie. Hier können die Bürger/innen im Gemeindeparlament unmittelbar erleben, wie die Entscheidungen in der Gemeinde getroffen werden. Die Stadträte sind Vertreter der Gemeindebürger und nicht irgendwelcher Fraktionen. Ein Verständnis, das leider oft falsch gehandhabt wird. Der Stadtrat soll in der Vertretung der Bürger nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Diese Aufgabe raubt man den Stadträten, wenn sie nicht mehr an den Entscheidungen ihrer Kommune teilhaben können.“
Deshalb fordert Augsburg in Bürgerhand das Zusammentreten des Stadtrats mit allen seinen Stadträten. Die notwendigen Hygienemaßnahmen können mit den Abstandsregeln in großen Hallen, wie z.B. in der Kongresshalle, verwirklicht werden. Es darf keinen Ausschluss von Stadträten geben. Das ist ein Eingriff in die Rechte des Stadtparlaments und seiner Stadträte.
