Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 13.5.2021
Klimaschutzmaßnahmen der Stadtregierung: Ein einziger Flickenteppich ohne Zusammenhang – Erreichen der Klimaschutzziele ist nicht in Sicht
In einer über achtstündigen Sondersitzung des Stadtrats am 13.5.2021 hat die Stadtregierung von CSU und Grüne alle Register gezogen, um den Anschein zu erwecken, über schlüssige Konzepte zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens zu verfügen. Wer erwartet hatte, dass der Ernst der Lage erkannt und in den wichtigen Klimafeldern, Energie und Verkehr Handlungsoptionen präsentiert werden, sah sich bitter enttäuscht. Ein Referat nach dem anderen wurde abgespult, gespickt mit wortreichen Ergänzungen der Oberbürgermeisterin und ihres Umweltreferenten. Mit keinem Wort wurde das vom Stadtrat im Jahre 2012 verabschiedete Klimaschutzkonzept erwähnt, das eine Solaroffensive für die Folgejahre entwickelt hatte, dann aber nicht umgesetzt wurde. Eine Evaluation der darin festgelegten konkreten Projekte hätte nur zu einer Schlussfolgerung kommen können: Die bisherigen Stadtregierungen haben, bis auf wenige Teilschritte, in der Umsetzung der Klimaoffensive versagt. Daher diente die Sondersitzung vor allem dem Zweck, dieses Versagen der letzten 10 Jahre zu verschleiern.
Was in der Sondersitzung des Stadtrats von der schwarz-grünen Stadtregierung für die Zukunft präsentiert wurde, ist kein großer Wurf, sondern ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen.
- Kein einziges Wort zum Zustand des städtischen Grüns und zur notwendigen Baumpflege, um die Stadtbäume vor Klimastress zu schützen. Stattdessen feiert die Stadtregierung die Idee eines ca. 0,6 ha großen „Bürgerwaldes“ und präsentiert kein Konzept, wie der Umbau der Augsburger Forstflächen mit bedrohten und geschädigten Fichtenbeständen (sie machen 55% der ca. 7700 ha Waldfläche aus) in absehbarer Zeit bewältigt werden kann.
- Gefeiert wird ein sogenannter „Augsburger Energiestandard“, der bei Neubauten eine Zielsetzung auf 40% bzw. 55% des Energiebedarfs vorsieht. Verschleiert wird, dass die gesetzlichen Bestimmungen des „EnEV 2016“ lediglich einen Mindeststandard darstellen und deshalb Energiesparprojekte durch staatliche Stellen eine Förderung erhalten (KfW 40 und 55). Die Ausrichtung auf die nun beabsichtigten Standards stellen keine Besonderheit Augsburgs dar, sondern sind staatlich gewünschte Notwendigkeiten. Wie aber eine dezentrale Energiewende umgesetzt werden kann blieb unbeantwortet. Es besteht kein Konzept für den Übergang von heute schon einsetzbaren technischen Lösungen und zur zukünftigen Wasserstofftechnologie.
- Seit neun Monaten blockiert die Stadtregierung einen Antrag von Augsburg in Bürgerhand, der die Bestückung der stadteigenen Dächer mit Solaranlagen vorsieht. Im Umweltausschuss haben die Grünen den Antrag mit der unzutreffenden Aussage abgelehnt, dass diese Aufgabe schon erfüllt sei. Jetzt stellt diese Partei ihr Vorhaben als Erfolg dar, das Anbringen von Solaranlagen auf Kindertagesstätten zu prüfen, während sie fortdauernd eine Solaroffensive auf allen möglichen städtischen Dächern ausbremst.
- Der Ausstieg aus dem Bezug von Kohlestrom wurde auf der Sondersitzung des Stadtrats zwar vielfach in den Mund genommen, jedoch auf unbestimmte Zeit zwischen 2025-2040 verschoben. Der Antrag von Augsburg in Bürgerhand auf einen sofortigen möglichen Kohleausstieg unter Einsatz von dezentraler Strom- und Wärmeerzeugung wurde „geschäftsordnungsgemäß“ als erledigt erklärt.
Auch die anderen konkreten Vorhaben, neben einem ansonsten leeren Absichtsgerede, stellen der Stadtregierung angesichts der Notwendigkeit von zupackenden Lösungen ein Armutszeugnis aus. So verwehrt die Stadtregierung den Kindern in Kindertagesstätten eine 100% ige Essensversorgung mit regionalen, ökologisch angebauten Lebensmitteln. Sie hebt diese Rate lediglich von jetzt ca. 32% auf 40%. Während in den großen bayerischen Städten schon längst in der städtischen Verwaltungstätigkeit auf 100% Recycling Papier zurückgegriffen wird, dümpelt die Augsburger Stadtregierung in den Niederungen einer Absichtserklärung herum.
Das Fazit: Diese Stadtregierung hat in der Sondersitzung im Stadtrat viel von Klimaschutz und Energiewende geredet. Die vorgestellten Maßnahmen haben nur Symbolcharakter und täuschen der Öffentlichkeit eine Aktivität vor. Tatsächlich besitzt die Stadtregierung jedoch kein zusammenhängendes Konzept. Es ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, wie eine Klimaneutralität in den nächsten vier Jahren erreicht werden soll. Bis dahin ist das CO²-Restbudget zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele aufgebraucht. Wie über die kurzfristige Notwendigkeit einer Reduzierung von Gasemissionen hinaus soziale und nachhaltige Ziele einer Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie erreicht werden können – dafür gibt es von der CSU und den Grünen bisher nicht einmal einen Aufschlag.
