Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 21.7.2024

Stadtregierung will „Lückenschluss“ ohne Gesamtplanung

Die Stadträte und die gesamte Öffentlichkeit haben aus den Medien erfahren, dass eine beschlossene Linienführung, die sogenannte „geflügelte Variante“ für die Straßenbahnlinie 5 offensichtlich verworfen wurde. Diese Variante hätte eine Streckenführung vom Hauptbahnhof über die Hörbrotstraße zur Holzbachstr. vorgesehen. Als Grund für die Verwerfung wird ein Schreiben vom November 23 der Landeseisenbahnaufsicht angeführt, in dem auf eine unzureichende Signaltechnik der Localbahn hingewiesen wird, deren Gleise auf der gegenüberliegenden Seite der Wertach liegen. Dieses Schreiben und die darauf folgenden Neuplanungen der Stadtwerke wurden den Stadträten bis heute vorenthalten.

Jetzt soll in der Stadtratssitzung am 25.7. ohne umfängliche Planungsunterlagen ein „Lückenschluss“ vollzogen werden, so eine vom Baureferenten Kercher vorgelegte Beschlussvorlage. In dieser Vorlage ist eine doppelte Gleisführung vom Hauptbahnhof, rechts abbiegend in die Rosenaustraße und dann links abbiegend in die Pferseer-Straße, vorgesehen. Auf dieser doppelten Gleisführung soll zuerst einmal nur die Linie 6 nach Stadtbergen weitergeführt werden.

Es droht ein Verkehrschaos an der Kreuzung

Verkehrsuntersuchungen zur Trassenplanung 2011 haben massive Verkehrsprobleme bei einer Trassenführung über die Rosenaustraße prognostiziert. Die Rosenaustraße ist eine sehr wichtige Ein- und Ausfahrtstraße zur Stadt und eine wichtige Transitverbindung mit sehr hohem Verkehrsaufkommen. Da beide Gleise stadtauswärts auf der rechten Seite geführt werden drohen hier massive Staus. Deshalb war bei der ursprünglichen die Planung einer Entlastungsstraße entlang der Güterbahnhofs-Gleise vorgesehen. Ein Straßenbahnverkehr in beide Richtungen im 5-Minuten-Takt ist von der Kreuzung kaum zu bewältigen. Eine zusätzliche Streckenführung der Linie 5 ist nach übereinstimmender Expertenmeinung nicht mehr bewältigbar. Es kommt hinzu, dass bis jetzt eine Leistungsberechnung für die Signalsteuerung an der Kreuzung Rosenau-/Pferseer-Str. fehlt und uns damit die Stadtregierung sehenden Auges in ein Verkehrschaos hineinführt.

Weitere Verkehrsplanungen werden ersatzlos gestrichen

Bei der Einmündung in die Pferseer-Straße werden die Gleise stadtauswärts wegen der Kurvenbildung zuerst auf die rechte Seite der Straße verlegt, um sie dann in die Straßenmitte zu führen. Die Führung wird zu weiteren Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses führen. Verbunden damit ist jedoch, dass bisherige Planungen zur Führung von Radwegen und Straßenbegrünungen nicht mehr möglich sein werden. Auch die bisherige Straßenbahnhaltestelle in der Straße wird verworfen. Weitere Nachteile der neuen Planung liegen unter anderem in der nicht mehr verfolgten Realisierung des Siegerentwurfs zur Gestaltung des Sebastian Buchegger-Platzes und der (vorläufige) Verzicht auf ein Fahrradparkhaus.

Unbestimmte Zukunft für Linie 5 – neue Planfeststellung notwendig

In der Beschlussvorlage wird auf Eile für den „Lückenschluss“ gedrängt, bei gleichzeitiger fehlender Berücksichtigung wie denn überhaupt die Führung der Linie 5 gestaltet werden soll. Aus den vagen Ausführungen des Baureferenten ist zu schließen, dass aufgrund der Signalsituation an der Localbahn-Trasse ein weiteres Abzweiggleis in die Holzbachstr. notwendig ist. Dies würde noch eine weitere Einschränkung für die Verkehrsteilnehmer in der Pferseer-Str. bedeuten. Mit dieser Gleisgestaltung wäre beim Einbiegen der Straßenbahn in die Holzbachstr. ein tiefes Einschneisen der Gleise in den Park an der Holzbachstraße, mit den entsprechenden ökologischen Folgen (Baumfällungen, Zerstörung von Habitaten), zu erwarten. Für all diese Änderungen gegenüber der jetzigen Planung müsste aber ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

Ein zeitlich nicht festgelegtes späteres Gutachten soll dafür Anhaltspunkte geben. Eine Planung ohne diese Linienführung provoziert jedoch, dass durch den Lückenschluss unumkehrbare Planungs-Tatsachen geschaffen werden. Das jetzige Drängen auf den Lückenschluss ist ohne Gesamtlösung nicht seriös. Die gesamte Vorgehensweise der Stadtregierung versetzt das Projekt der Linie 5 in eine unkalkulierbare Zukunft mit der größer werdenden Möglichkeit eines drohenden „Aus“ für die Linie 5.

Droht Desaster für Stadtregierung?

Sollte die Linie 5 tatsächlich nicht mehr realisiert werden, bricht die gesamte Legitimation für die kostspielige Untertunnelung des Bahnhofs, in sich zusammen. Alleinig für die Linie 6 hätte diese Untertunnelung mit unterirdischer Wendeschleife (!) nicht geschaffen werden müssen. Die Untertunnelung baut auf dem Versprechen auf, eine leistungsfähige Möglichkeit der Erschließung neuer Wohnbereiche entlang der Ackermannstraße bis hin zum Universitätsklinikum zu entwickeln. Kommt diese Linie nicht, würde ein Kostendesaster für die Stadt und die Stadtwerke bleiben.

Gesamtlösung ist notwendig

Um den Weg für planerische Alternativlösungen zu ermöglichen, dürfen keine Teillösungen geschaffen werden, die vollendete Tatsachen schaffen. Deshalb treten wir dafür ein, keinen voreiligen „Lückenschluss“ zu beschließen. Der Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, Bruno Marcon, hat deshalb in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat gefordert, wegen dringendem Beratungsbedarf die Beschlussvorlage zum „Lückenschluss“ auszusetzen.

Vielmehr soll bei einer Lösung auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts erneut abgewogen werden, welches planerisches Konzept die Möglichkeit der Beibehaltung der geflügelten Variante unter Einschluss der durch die Stadtwerke verworfenen Linienführung über die Hessenbachstr. (und damit auch eine Lösung für die Signalsteuerung der Localbahn) beinhaltet. Mögliche zusätzliche Kosten bezüglich der Signalsteuerung können kein Argument sein, das gesamte Projekt infrage zu stellen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format

Hier finden Sie den dazugehörigen Dringlichkeits-Antrag von Stadtrat Bruno Marcon