Bürgerbewegung tritt bei Kommunalwahl 2020 an
Augsburg in Bürgerhand stellt sich am 03. April 2019, 18:30 Uhr, Bistro „Le Coq“, Weisse Gasse 8, 86150 Augsburg vor
In einer heutigen Pressekonferenz hat die Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand“ ihre Grundsätze und Ziele vorgestellt. Die Sprecher Bruno Marcon, Elise Göppel, Peter Winkler und Tobias Walter drückten ihre Sorge darüber aus, dass Augsburg noch nie so hoch verschuldet war wie heute, die Wohnpreise explodieren, immer mehr Menschen durch Unternehmensstilllegungen ihre Arbeit verlieren, die Schere zwischen Arm und Reich stetig auseinandergeht, die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen wachsen und der Verkauf und die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge droht. Die Bürgerbewegung wirft der Stadtregierung fehlende Lösungskompetenzen vor und es wird ein vollständiger Wandel der Stadtpolitik eingefordert.
Politische Parteien seien nicht mehr ausreichend in der Lage, die Vielfalt der Stadtgesellschaft abzubilden. Notwendig sei deshalb die direkte Beteiligungen der Bürger. Dies soll über beschlussfassende Stadtteilversammlungen geschehen, aber auch durch Beteiligungen über ein Räte- und Beirätesystem. Über die Finanzen der Stadt sollen die Bürger mittels eines Bürgerhaushalts direkt entscheiden können.
Die Bürgervereinigung fordert unter anderem die Sicherung der Daseinsvorsorge in Bürgerhand, die Förderung von Dienstleistungen und Kleingewerbetreibenden, eine umfassende Verkehrswende, die Ausrichtung der kommunalen Töchter auf das Gemeinwohl, die Schaffung von Begegnungstätten und Versorgungssicherheit in den Stadtteilen, die Sicherstellung von Grund und Boden, der massive Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, eine „grüne“ Stadtentwicklung, eine „Kultur für alle“ und die sofortige Umsetzung einer dezentralen Energiewende. Die Grundsätze sollen gemeinsam mit Bürgern und Initiativen entwickelt werden.
